Die Premium-Rente für Politiker macht sprachlos

Längere Arbeitszeiten sind immer noch in der Diskussion. Die CDU kam jetzt sogar auf die Idee, die Rente an die Lebenserwartung der Menschen zu koppeln. Dies gilt allerdings nur für den normalen Arbeitnehmer, Politiker sind von diesem Modell ausgenommen. Sie erhalten die Premium-Rente für Politiker, die es ihnen erlaubt, schon mit 57 Jahren in den Ruhestand zu gehen.

Ein verheerendes Signal

Es gibt zwar keine einheitliche Regelung auf Länderebene, was es aber gibt, ist eine Gemeinsamkeit: Das Eintrittsalter für die abzugsfreie Rente der Politiker im Bund und in den Ländern weicht ganz erheblich von dem ab, wovon der Normalbürger im Alter leben muss. So können beispielsweise Politiker in Baden-Württemberg ihre Rente bereits mit 57 Jahren genießen. Einzige Voraussetzung: Sie mussten zuvor acht Jahre im Kabinett gesessen haben. Auch wer nur fünf Jahre dabei war, muss sich keine Sorgen machen: Statt mit 57 geht man dann halt drei Jahre später in Rente. In Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern sieht es ähnlich aus: Ab 60 gibt es ein lebenslanges Ruhegeld.

Die Summen können sich sehen lassen

Ist vom Ruhegeld für Politiker die Rede, dann handelt es sich nicht gerade um bescheidene Summen. So hat etwa die Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg, die seit sieben Jahren im Kabinett sitzt, einen Anspruch von satten 6800 Euro, wenn sie 58 Jahre alt ist, was übrigens pro Monat gilt. Für jedes weitere Jahr, das die Dame im Amt war, gibt es noch einmal 445 Euro extra dazu.

Lohnt sich Arbeit noch?

Die Politik wundert sich darüber, dass die Menschen auf die Straße gehen und protestieren oder streiken und das in Zeiten, in denen sich normale Arbeit nicht mehr lohnt. Die Summen, zahlreichen Sonderzahlungen und Prämien fühlen sich mittlerweile wie blanker Hohn an. Dieses Gefühl müssen besonders diejenigen haben, die einem körperlich schweren Beruf nachgehen, wie es in der Pflege oder im Handwerk der Fall ist. Sie sollen, nach den Vorstellungen der Politiker, zum „Wohle der Gesellschaft“ bis 67 arbeiten.

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Ulrike Dietz